Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Geräten
1. Gegenstand des Vertrages
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Innotrading - Alexander C. Barth und die Artikel von der Sub-Internet-Page SOLAR.COM regeln den Kauf von energietechnischen Einrichtungen oder sonstigen Geräten. Als "Geräte" gelten auch Zusatzeinrichtungen, Typen- und Modelländerungen, Geräteelemente und Installationszubehör.
1.2. Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Innotrading und dem Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind für Innotrading nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle weiteren Lieferungen, Leistungen und Angebote von Innotrading. Der Kunde erhält bei der ersten Bestellung diese AGB.
2. Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung von Innotrading oder mit der Warenlieferung zustande.
2.2. Die Auswahl der räumlich und technisch passenden Artikel bei der Bestellung liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.
3. Lieferung und Gefahrübergang
3.1. Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie im Einzelfall von Innotrading schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.
3.2. Innotrading ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn unangemessene Wartezeiten entstehen würden.
3.3. Der Versand und die Zustellung der Geräte erfolgt für Rechnung auf Gefahr des Kunden. Die Versandkosten trägt der Kunde.
3.4. Wegen der Versandkosten verweisen wir auf die beigefügte Versandkostenaufstellung.
3.5. Innotrading trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung für jedes Gerät bis zur Übergabe des Gerätes an den von Innotrading bestimmten Frachtführer oder Zusteller zur Auslieferung an den Kunden, oder dem vom Kunden bestimmten Ort. Danach geht die Gefahr auf den Kunden über.
3.6. Der Kunde teilt Innotrading Änderungen des Aufstellungsortes der Geräte bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unverzüglich mit.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Der Kaufpreis wird zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug fällig. Ist bis 30 Tage nach Fälligkeit eine Zahlung nicht erfolgt, so kommt der Kunde in Verzug. Innotrading kann bei Verzug die gesetzlichen Verzugszinsen geltend machen. Ein weiterer Schadensersatzanspruch bleibt hiervon unberührt
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Innotrading behält sich das Eigentum an gelieferten Geräten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde kann an den gelieferten Geräten durch Einbau kein Eigentum erwerben.
5.2. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, ist Innotrading jederzeit berechtigt, die Vorbehaltsware, unbeschadet sonstiger Rechte, an sich zu nehmen.
5.3. Der Kunde ist nicht berechtigt im Eigentum von Innotrading befindliche Geräte zu verpfänden oder zu übereignen.
6. Gewährleistung/Haftung
6.1. Der Kunde hat bestellte Geräte unverzüglich nach Erhalt auf einwandfreie Beschaffenheit, Vollständigkeit und Vertragsmäßigkeit zu untersuchen. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Kunde innerhalb von drei Tagen schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel, hat der Kunde innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Frist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.
6.2. Bei Speditionslieferungen ist eine Überprüfung der gelieferten Waren noch während der Anwesenheit des Speditionsfahrers durchzuführen. Besteht der Verdacht eines Transportschadens, darf die Ware nur mit dem Vermerk "mit Vorbehalt angenommen" angenommen werden. Eine Beschreibung des Schadens ist auf dem Lieferschein zu vermerken und vom Speditionsfahrer gegenzeichnen zu lassen. Der Schaden ist mit dem gegengezeichneten Lieferschein innerhalb von 3 Tagen schriftlich zu rügen.
6.3. Verschleißteile unterliegen nicht der Gewährleistung. Alle Gewährleistungsverpflichtungen erlöschen, wenn ohne Genehmigung von Innotrading Änderungen, Eingriffe, Nachbesserungen oder sonstige
Arbeiten von Dritten ausgeführt werden. Für Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung zurückgehen, übernimmt Innotrading keine Gewährleistung.
6.4. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
6.5. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Kunde Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt.
6.6. Im Rahmen der Gewährleistung kann Innotrading Geräte und Teile austauschen und technische Änderungen einbauen. Ist der Kunde nicht Eigentümer der Geräte, bestätigt er, dass er berechtigt ist, Geräte und Teile austauschen zu lassen und das Eigentum daran zu übertragen.
6.7. Ausgetauschte Geräte gehen in das Eigentum von Innotrading über. Der Kunde bestätigt, dass alle ausgetauschten Teile bzw. Geräte nicht geändert wurden. Geräte und Teile, die auf der Basis eines Austauschs eingebaut werden, müssen nicht neu sein, weisen jedoch in jedem Fall die gleiche Funktionsfähigkeit und Restgewährleistungszeit der ausgetauschten Geräte/Teile auf.
6.8. Bevor der Kunde die Fehlerbeseitigung eines Gerätes veranlasst, ist er verpflichtet eine Problemanalyse und Fehlereingrenzungen nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen.
6.9. Vor einem Geräte- oder Teilaustausch sind von dem Kunden solche Bestandteile oder anbauten zu entfernen, die nicht von Innotrading betreut werden.
6.10. Werden Typenschilder an Geräten entfernt oder geändert, verfällt der Gewährleistungsanspruch.
6.11. Sofern nichts anderes vereinbart, sind energietechnische Anlagen nach erfolgter Montage und Installation durch Innotrading in Betrieb zu nehmen. Eine eigene Inbetriebnahme ist unzulässig und führt zum Verlust der Gewährleistung. In bestimmten Fällen kann mit Zustimmung von Innotrading der Gewährleistungsanspruch durch eine Nachinspektion geheilt werden, wenn die zuvor erfolgte Installation fehlerfrei war. Diese Leistung wird zusätzlich zur Inbetriebnahme gesondert in Rechnung gestellt.
6.12. Gelingt es Innotrading auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, einen Fehler innerhalb angemessener Zeit zu beseitigen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei unerheblichen Fehlern ist jedoch ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
6.13. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt eine Gewährleistungszeit von zwölf Monaten. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
7. Datenschutz
7.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Innotrading die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes speichert.
7.2. Die Daten werden vertraulich behandelt. Innotrading nutzt die erhobenen und gespeicherten Kundendaten ausschließlich im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung. Innotrading ist berechtigt diese Daten an Subunternehmen weiterzugeben.
8. Allgemeine Bestimmungen
8.1. Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
8.2. Eine eventuell angebotene Skontierung ist nur dann abzugsfähig, wenn alle fälligen Forderungen zuvor ausgeglichen wurden.
8.3. Die Übertragung von Rechten aus einem Vertrag, mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen von Innotrading, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
8.4. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, alle anwendbaren Import- und Exportgesetze einzuhalten.
8.5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.6. Gerichtsstand für alle Streitfälle ist der Sitz von Innotrading.
8.7. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.
8.8. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages. Die unwirksamen Bestimmungen sind vielmehr durch solche zu ersetzen, die ihnen in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommen.
